Allgemeine Teilnahme- und Geschäftsbedingungen für das Kurswesen (Präsenz + Online)
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Teilnahme- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der Naturheilpraxis Martina Link Hemsbach (nachfolgend "Anbieter" genannt), gelten für alle Verträge über die Teilnahme von Präsenz-Angeboten (vor Ort) oder Online-Live-Angeboten (Kurse, Seminare, Workshops, Vorträge, Veranstaltungen – nachfolgend „Kurs(e)“ genannt), sowie die Lieferung von digitalen Inhalten (nachstehend „Leistungen“ genannt), die ein Teilnehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter abschließt. Entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden widersprochen. Es sei denn es wurde ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Anbieter unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte bereitgestellt werden.
2) Leistungen des Anbieters
2.1 Der Anbieter bietet Präsenz- und Online-Live-Kurse an. Die Inhalte der Kurse ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Anbieters.
2.2 Soweit der Anbieter Online-Live-Kurse abhält, erbringt er seine Leistungen ausschließlich in elektronischer Form per Online-Video-Konferenz unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden vor Beginn einer Video-Konferenz eine passende Anwendungssoftware zur Verfügung. Zur fehlerfreien Teilnahme an der Online-Video-Konferenz muss das System des Kunden bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.
2.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Anbieter aber nicht. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den der Anbieter keinen Einfluss hat.
3) Anmeldung und Vertragsschluss
3.1 Der Teilnahmevertrag an einem Kurs kommt durch eine Anmeldung (per E-Mail, postalisch oder telefonisch) durch den Kunden zustande und ist ein bindender Vertragsabschluss. Bei Minderjährigen Kunden muss eine Unterschrift des Erziehungsberechtigten vorliegen. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Einganges vom Anbieter berücksichtigt.
3.2 Kontaktaufnahmen des Anbieters zur Vertragsabwicklung finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Abgabe des Angebots angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Vertragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Anbieter angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Anbieter Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist.
4.2 Die Kurspreise umfassen die gebuchte Anzahl von Terminen innerhalb der Gültigkeit des Kurses. Bei Nichtteilnahme bzw. versäumter Kursstunden durch den Kunden innerhalb der Gültigkeit, besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung oder einen Ersatztermin.
4.3 Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig, Vorauskasse per Banküberweisung, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Die Kursgebühren sind auf das aktuelle Bankkonto des Anbieters zu überweisen.
4.5 Die gesamten Kursgebühren sind spätestens 10 Tage vor Kursbeginn fällig. Erst bei Eingang der Zahlung ist der Platz im Kurs fest gebucht. Der Anbieter ist berechtigt bei nicht rechtzeitiger Zahlung die Teilnahme am Kurs zu verweigern.
4.6 Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).
5) Widerrufsrecht / Rücktritt des Kunden
5.1 Der Kunde kann bis 14 Tage vor Kursbeginn vom Vertrag zurücktreten und es fallen keine Gebühren an. Der Rücktritt muss schriftlich (per email oder postalisch) und innerhalb der gewährten Frist erfolgen.
5.2 Erfolgt ein Rücktritt innerhalb der letzten 14 Tage vor Kursbeginn, ist der Anbieter berechtigt die Kursgebühren in vollem Umfang zu berechnen und es besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kursgebühren. Der Kunde kann einen Ersatzteilnehmer für den gebuchten Kursplatz stellen, wodurch die Kursgebühren dann für ihn entfallen.
5.3 Eine Kündigung bzw. Rückerstattung der Kursgebühren nach Kursbeginn ist nicht möglich. Aus organisatorischen Gründen gilt diese Regelung auch bei akuten Krankheiten oder unvorhersehbaren Ereignissen. Nicht wahrgenommene Kursstunden können nicht gutgeschrieben werden und es besteht kein Anspruch auf Nachholung
6) Änderungen oder Ausfall durch den Anbieter
6.1 Der Anbieter ist berechtigt, Kurse aus wichtigen Gründen (z.B. höhere Gewalt, Erkrankung) kurzfristig abzusagen. Der Kunde wird unverzüglich informiert. Bei Ausfall wird sich der Anbieter um einen Ersatztermin bemühen. Nur wenn kein Ersatztermin erfolgt werden bereits gezahlte Kursgebühren erstattet. Schadensersatzanspruch besteht nicht.
6.2 Der Anbieter kann den Vertrag mit einzelnen Kunden aus wichtigem Grund kündigen z.B. wenn der Kunde den Kurs nachhaltig stört oder auf eine Mahnung keine fristgerechte Zahlung erfolgt. Ein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Kursgebühren besteht nicht.
6.3 Der Anbieter kann für seine Kurse eine Mindestteilnehmerzahl bestimmen, auf die er im Rahmen der Kursbeschreibung ausdrücklich hinweist. Bei nicht erreichen der Mindestteilnehmerzahl kann der Anbieter bis spätestens 1 Tag vor Kursbeginn durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurücktreten. Sind mehrere Leistungen Gegenstand des Vertrages, ist in den vorbenannten Fällen der Rücktritt durch den Anbieter auf die von der Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl betroffene Leistung beschränkt („Teilrücktritt“). Auf die übrigen vereinbarten Leistungen bleibt der Teilrücktritt ohne Auswirkungen. Der Kunde wird unverzüglich vom Anbieter informiert.
6.4 Der Anbieter behält sich vor, Zeit, Kursleiter und/oder Inhalt der Kurse zu ändern, sofern die änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht vom Anbieter wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Der Anbieter wird den Kunden im Falle einer änderung von Zeit, Kursleiter und/oder Kursinhalt rechtzeitig hierüber informieren.
7) Inhalte der Leistungen und Lehrmaterial
7.1 Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Erbringung der Leistungen erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Lehrunterlagen, die dem Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Leistungserbringung überlassen werden.
7.2 Der Kunde darf die Inhalte der Leistungen einschließlich gegebenenfalls überlassener Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis des Anbieters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, Inhalte der Leistungen oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Lehrunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.
8) Bedingungen für Online Kurse
8.1 Der Anbieter sendet dem Kunden vor Kursbeginn per E-Mail alle nötigen Unterlagen zur Teilnahme am gebuchten Kurs.
8.2 Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für technische Probleme.
8.3 Zum vorgegebenen Termin betritt der Kunde pünktlich den virtuellen Kursraum.
9) Einräumung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten und überlassung
9.1 Die überlassung von digitalen Inhalten erfolgt ausschließlich über die Bereitstellung eines Online-Video-Streams unter Einsatz entsprechender technischer Mittel.
9.2 Sofern sich aus den Inhaltsbeschreibungen auf der Website des Anbieters nichts anderes ergibt, räumt der Anbieter dem Kunden an den überlassenen digitalen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.
10) Teilnahmebescheinigung zur Vorlage bei der (gesetzlichen) Krankenkasse
10.1 Bei Präventionskursen wird am letzten Kurstag eine Teilnahmebestätigung zur Vorlage bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse ausgehändigt.
10.2 Die Kursgebühr ist unabhängig von einer eventuellen Bezuschussung durch die Krankenkasse in vollem Umfang durch den Kunden vor Kursbeginn zu leisten.
10.3 Für die Bezuschussung ist eine regelmäßige Teilnahme (mind. 80%) des Kunden am Präventionskurs erforderlich.
10.4 Der Anbieter übernimmt keine Garantie für eine Bezuschussung der Kurse durch die Krankenkassen.
10.5 Der Kunde ist selbständig verantwortlich für eine Beantragung derartiger Bezuschussungen.
11) Haftung / Versicherung
11.1 Die Kursteilnahme erfolgt auf eigene Verantwortung und ist kein Ersatz für Arzt oder Therapeuten.
11.2 Eine Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden wird vom Anbieter nicht übernommen.
11.3 Der Kunde verpflichtet sich bei bestehenden psychischen Erkrankungen oder einer Schwangerschaft den Anbieter zu informieren.
11.4 Für mitgebrachte Gegenstände und Bekleidung wird keine Haftung bei Präsenz-Kursen übernommen.
12) Datenschutzklausel gemäß §33 BDSG
Alle personenbezogenen Daten werden vom Anbieter gespeichert und ausschließlich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen genutzt und verarbeitet (siehe Datenschutzerklärung Kurswesen)
13) Der Anbieter behält sich Programm- und Preisänderungen sowie Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Stand: 01.01.2022
Datenschutzerklärung Kurswesen
Für alle Angebote von Kursen, Seminaren, Workshops, Vorträgen, Veranstaltungen (nachfolgend "Kurs(e)“ genannt) des Anbieters Naturheilpraxis Martina Link, Hemsbach (nachfolgend "Anbieter" genannt).
Nach dem neuen Datenschutzrecht (EU-Datenschutz-Grundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz - DSGVO vom 25.05.2018) besteht die Pflicht Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck Ihre Daten erhoben, gespeichert oder weitergeleitet werden. Alle personenbezogenen Daten werden vom Anbieter ausschließlich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen genutzt und verarbeitet. Ihre personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
Ergänzend zur allgemeinen Datenschutzerklärung des Anbieters unter "Datenschutz" gilt diese Datenschutzerklärung Kurswesen.
1. Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung
Der Verantwortliche für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Naturheilpraxis Martina Link, Müchelner Str. 2, 69502 Hemsbach, Telefon: 06201 8457141
2. Zweck der Datenverarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Kursteilnahme sowie zur Abrechnung erhoben und im Kursverwaltungssystem gespeichert. Bei den Daten handelt es sich um Ihre Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefon, Email, Geburtsdatum). Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist zwischen Ihnen und dem Anbieter notwendige Voraussetzung für eine Kursteilnahme.
3. Weitergabe der Daten an Dritte
Grundsätzlich erfolgt keine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte. Die Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit es rechtlich zulässig ist oder Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben.
4. Speicherung der Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Vertragserfüllung und zur Erfüllung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert.
5. Rechtliche Grundlagen der Datenverarbeitung
Datenschutz-Grundverordnung Art. 6 Abs. 1 b), Art. 9 Abs. 2 f), h) i.V.m. Abs. 3 DS-GVO Einwilligungserklärungen, die in diesem Zusammenhang von Ihnen abgegebenen wurden
6. Einwilligungserklärung
Durch Ihre Anmeldung erklären Sie sich ausdrücklich mit der notwendigen Erhebung und Speicherung persönlicher Daten einverstanden. Durch Ihre Anmeldung geben Sie das Einverständnis Informationen zu Kursen sowie zur Naturheilpraxis zu erhalten. Sie haben das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
7. Ihre Rechte
Sie haben das Recht über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Auch können Sie die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen. Unter bestimmten Voraussetzungen steht Ihnen das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu.
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis von gesetzlichen Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigen wir Ihr Einverständnis. In diesen Fällen haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen.
Sie haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Der Ansprechpartner in unserem Bundesland in allen Datenschutzangelegenheiten ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg Telefon: 07 11/61 55 41-0, E-Mail: poststelle(at)lfdi.bwl.de, http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich jederzeit an mich wenden.
Stand: 01.01.2022